sonstige nationale News

MG-MZStefan schrieb:

Aber ok, zurück zur Frage: Kein Geld in der Kasse oder Willi Lemke?

viel mehr fragen sind mir auch nicht eingefallen  :cheers: 
werde die frage mal meinem nachbarn morgen stellen.
seines zeichens polizist im lande bremens   

Stefan da müssten wir jetzt etwas in die Tiefe gehen...

Hier ist das Grundgesetz gemeint und das besagt ja das der Staat (seine Gesetzesausführenden - Exekutive) in die Grundrechte eines Bürgers nur aufgrund eines Gesetzes eingreifen darf.

Beispiel: Oma schaut laut fern. Es läuft ein Krimi. Der Nachbar hört dieses und ruft die Polizei.
Diese klopft an die Tür, Oma hört das aber nicht.
Die Beamten brechen daraufhin die Tür auf, da sie von einer Lebensgefahr ausgehen.

Das Polizeigesetz gibt es her, dass in das Privatleben einer Person (eines Einzelnen) eingegriffen werden darf, wenn eine Gefahr besteht.

Hierbei handelt es sich zwar um eine Anscheinsgefahr, das bedeutet, dass Oma keiner wirklichen Gefahr ausgesetzt ist, die Beamten gehen aber davon aus.
Das Grundgesetz schützt Omas Privatsphäre vor willkürlichen Eingriffen anderer, sowie des Staates.

Für die Beamten, die nur die Stimmen hören aus der Wohnung hören stellt es sich so dar, dass Oma in Lebensgefahr schwebt.
Das mildeste geeignete Mittel ist nun einmal, da Oma nicht auf Klopfen und Klingeln reagiert, wir erinnern uns, Oma ist schwerhörig, die Tür zu öffnen. Milder wäre es diese durch den Schlüsseldienst, oder einen möglichen Angehörigen zu öffnen, wenn da nicht die zeitliche Dringlichkeit wäre....also entscheiden sich die Beamten die Tür mittels einfacher körperlicher Gewalt aufzubrechen, um Oma zu retten....

Sie tun dieses und stehen mit Oma vor dem viel zu lauten Fernseher....

Oma erschrickt derart, als die Polizisten rein kommen, dass sie einen Herzinfarkt bekommt und verstirbt.
Jetzt solltet ihr wissen, das bei der Anscheinsgefahr alle bis dahin getroffenen Maßnahmen rechtswidrig sind.

Also klagt der StA gegen das Einschreiten der Polizei, (kausaler Zusammenhang - wären die Polizisten nicht so in die Wohnung gekommen, dann würde Oma noch leben) wegen fahrlässiger Tötung.

Es wird nun geprüft, ob das Einschreiten der Polizei Verfassungskonform ist.


Jetzt könnte hier eben das Bundesverfassungsgericht greifen, dass eben genau darauf abzielt, dass die Handlung der Polizisten eben keine Grundrechtsverletzung darstellt, obwohl das Handeln der Polizisten eigentlich rechtswidrig war....

Was für die Polizisten nicht absehbar war.

Vermutlich nicht das beste Beispiel - aber es soll ja nur erklären was gemeint ist.....

Und die alte Dame muß jetzt den Einsatz zahlen? Obwohl sie tot ist?
Soll das ne Metapher für den deutschen Fußball sein? Die Fankultur?
Eine Allegorie oder gar ein Gleichnis? Mysteriös!  

Nein, das soll ein Versuch der Erklärung sein wo Stefan ausgestiegen ist.   
Überhaupt nicht auf den Fußball bezogen.
Zudem zahlt die alte Dame nichts.


Im Fall Bremen kommt es nunmehr auf die Zuständigkeiten an, welch eigentlich wie schon erwähnt klar geregelt sind - aber ich bin dann auf die Auslegung des Gerichts gespannt, sollte es tatsächlich so weit gehen.

MG-MZStefan schrieb:

Also das können sie, auch zurückverweisen

Das Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, ein Gesetz für nichtig erklären oder eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweisen.

Aber

Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen führen nicht zur Überprüfung im vollen Umfang, sondern nur zur Nachprüfung auf verfassungsrechtliche Verstöße. Selbst wenn die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung eines Gesetzes oder seine Anwendung auf den einzelnen Fall Fehler aufweisen sollten, bedeutet dies für sich allein nicht schon eine Grundrechtsverletzung.

Ich bin raus...

Darauf bezog sich mein post.....

Das bezog sich auf das verstehen von Gesetzestexten. Ist echt nicht mein Ding.

Mal schauen, ob und wenn ja welche Seite denn tatsächlich vor Gericht geht. Zumindest hätte man dann eine klare Regelung...

Oha - ich habe echt Verfassungsgericht geschrieben - großer Fehler - gemeint war das Verwaltungsgericht und das wären dann 3 Instanzen.

Zudem kann ich mir nicht vorstellen, dass der Innensenator aus Bremen Recht bekommen wird.

Aber warten wir es mal ab, denn es wurde bereits heftig in NRW diskutiert und man hat es schnell wieder verworfen....da die Zuständigkeit was Gefahrenabwehr und Strafverfolgung klar bei der Polizei liegt.

Sonst müsste man Karneval und weitere Großveranstaltungen ebenfalls in Rechnung geben.....

Der Gedanke an Karneval oder Oktoberfest etc. kam mir auch schon in den Sinn, wusste aber nicht ob und inwieweit das wirklich vergleichbar ist.

Aber mal was anderes: Habe heute irgendwo gelsen, dass die Verhandlung wegen dem Busüberfall durch die Kölner nochmal nach hinten geschoben wurde, und man davon ausggeht dass sich dann kaum noch einer richtig erinnern kann. Was auf Geldstrafen oder Einstellung des Verfahrens rauslaufen könnte. Ist das etwa wahr?   

Das könnte tatsächlich sein.....Willkommen in Köln......auch ein Grund warum ich versetzt werden wollte....

Wolltest du, und hat das nicht funktioniert?

Finde jetzt auf die Schnelle nur den Fuddel-Link, sorry. Aber habe es heute Mittag woanders gelesen...

http://www.ksta.de/koeln/-ueberfall-kein-prozess-gegen-ultras-in-sicht,15187530,26742210.html

Doch, es hat funktioniert! Ab dem 01.09.14 arbeite ich in Troisdorf.

mensch mattin, dass freut mich riesig für dich !!!

länderspiel ist tatsächlich von bremen nach nürnberg verlegt worden.
die GdP bezeichnet es als "ungeheurlichen erpressungsversuch" seitens dfl/dfb
http://www.sportal.de/streit-um-kostenuebernahme-der-vereine-auch-polizei-bei-bremer-vorstoss-gespalten-1-2014072540561400000
das wird noch lustig..... oder eben nicht  :| 

Danke dir Oldi - ich finde das Vorgehen der DFL und des DFB auch völlig daneben, dennoch wird Bremen damit für mein Dafürhalten nicht weit kommen......

Mattin schrieb:

Doch, es hat funktioniert! Ab dem 01.09.14 arbeite ich in Troisdorf.

Herzlichen Glückwunsch!  :bounce: :cheers: 

sehe ich ja auch so, allerdings war auch bremen bei der innenministerkonferenz vertreten, als der so genannte "burgfrieden" über dieses thema beschlossen wurde.
nun scheren sie aus.......typisch bremen.