sonstige nationale News

Mattin, ich denke gerade dein letzter Satz in deinem Ursprungspost zu dem Thema ist der entscheidende, warum wie auch jetzt von Oldenburger geschrieben nicht nur DFB und DFL sondern auch andere Sportverbände sich so schnell und geschlossen wie noch nie positionieren...

Ich bin allerdings wirklich gespannt, ob es bis vor das Gericht geht, und wie und vor allem mit welcher Begründung entschieden wird.

Die Dinge, die Herbert und Zami im B-Forum ansprechen sind allerdings so weit vom Thema weg, wie der Mt. Everest vom Marianengraben....

Mattin schrieb:

Die Dinge, die Herbert und Zami im B-Forum ansprechen sind allerdings so weit vom Thema weg, wie der Mt. Everest vom Marianengraben....

rate mal warum ich hier um meinungen gebeten habe ?   

Ich muss zugeben, dass ich die Diskussion dazu im B-Forum nicht verfolge bzw. nicht verfolgt habe. Kann mir aber vorstellen in welche Richtung die Meinungen gehen. Was ist mit Oktoberfest, oder Facebookpartys oder sowas.

Wie gesagt kann ich persönlich auch unabhängig davon die Argumente von beiden Seiten verstehen. Insofern wäre es in der Tat interessant wie ein Gericht, oder vermutlich mehrere, urteilen würden. Denn die entsprechenden Rechtsgrundlagen kennt vermutlich keine/r von uns...

oldenburger schrieb:

Mattin schrieb:

Die Dinge, die Herbert und Zami im B-Forum ansprechen sind allerdings so weit vom Thema weg, wie der Mt. Everest vom Marianengraben....

rate mal warum ich hier um meinungen gebeten habe ?   

Eine weise Entscheidung.   

Nee, Schpass beiseite. Weiß jetzt nicht ob es dich irgendwie weiterbringt, aber hier wird das Thema ja bisher zumindest überwiegend zwiegespalten gesehen. Das ist ja auch schonmal was, im Sinne von einer Aussage, dass man es eben nicht so eindeutig beurteilen kann...

MG-MZStefan schrieb:

Insofern wäre es in der Tat interessant wie ein Gericht, oder vermutlich mehrere, urteilen würden. Denn die entsprechenden Rechtsgrundlagen kennt vermutlich keine/r von uns...

das wäre wirklich spannend, wie eben diese ausgelegt werden würde.
jens&mattin bitte korrigiert mich
dann spricht man von einem grundsatzurteil, oder?

Stefan, also bitte - das habe ich studiert.....  
Für das Stadion - dazu zählt das gesamte Vereinsgelände ist klar der Verein zuständig und übt das Hausrecht aus.

Für die Anreise/Abreise ist eben die Kommune ist originär, als auch subsidiär zuständig. In Köln nimmt diese Aufgabe, so wie in den meisten Städten auch die Polizei wahr, obwohl sie dieses nicht muss!!!!

Generell ist was die öffentliche Sicherheit angeht, die hier ebenfalls in Frage steht die Polizei zuständig.

Man wird sich vermutlich gegenseitig Gutachten um die Ohren hauen, wo die meisten Straftaten passieren und ob sich der Verein an den Gesamtkosten beteiligen muss.....

In NRW müssen Alarmanlageninhaber bei ausgelösten Fehlalarmen, wo die Polizei raus gerufen wurden, den Einsatz bezahlen.

Völlig richtig Oldi, da es hierzu noch keine Rechtsprechung gibt.
Es muss aber dann vom obersten Gericht gesprochen werden....in diesem Fall das Landesverfassungsgericht Bremen....

Mattin schrieb:

Stefan, also bitte - das habe ich studiert.....  

Oh, excusé moi!   

Ich denke aber auch, dass wenn eine Partei vor Gericht zieht, es einen ziemlich langen Rechtsstreit geben wird. Und sollte es dann bis vors Landerverfassungsgericht gehen hätte man natürlich ein Grundsatzurteil. Was aber meines unmaßgeblichen Wissens nach dann wiederum von anderen Ländern/Gerichten angezweifelt werden darf und dann bis vors Bundesverfassungsgericht gehen könnte, oder sehe ich das falsch? Das wäre ein langer Weg.

Aber ich glaube erstmal dieses eine Grundsatzurteil zu verhindern ist vermutlich die Intension der Verbände, um gleich mal schweres Geschütz aufzufahren...

Das siehst du richtig - vor dem BVerfG wäre Ende, aber das sind nur insgesamt zwei Instanzen -

Vor allem wenn es eine für das BVerfG eine so wichtige Frage darstellt, könnte recht schnell ein Richterspruch kommen....

Mattin schrieb:

In NRW müssen Alarmanlageninhaber bei ausgelösten Fehlalarmen, wo die Polizei raus gerufen wurden, den Einsatz bezahlen.

Ist das so? Wenn ne Katze durch den Garten läuft und einen Alarm auslöst muss der Inhaber bezahlen?

Ist aber auch irgendwie interessant. Wenn er keine hätte würde evtl. eher mal eingebrochen, der Schaden wäre da aber zumindest der Polizeinsatz nach dann verübter Tat ohne Berechnung?

Wie gesagt, ein ganz schwieriges Thema aus meiner Sicht...

Wenn die Alarmauslösung direkt die Polizei alarmiert - ja.

Meistens geht der Ruf zunächst an ein privates Sicherheitsunternehmen und erst wenn sich darauf keiner meldet, läuft er bei der Polizei auf...

Mattin schrieb:

Das siehst du richtig - vor dem BVerfG wäre Ende, aber das sind nur insgesamt zwei Instanzen -

Vor allem wenn es eine für das BVerfG eine so wichtige Frage darstellt, könnte recht schnell ein Richterspruch kommen....

Ah ok, die Klage landet also wenn ich das richtig verstehe wenn es dazu kommt direkt vor dem Bremer Landesverfassungsgericht.

Und gegen die kann dann evtl? Werder Bremen aus sicher auch genau definierten Gründen Einspruch erheben, oder eben auch nicht. Aber falls ja käme es vor das Bundesverfassungsgericht? Soweit richtig?

Und/oder welche Einflussmöglichkeit hätten dann noch oder davor andere Länderverfassungsgerichte? Müssten da dann auch schon Klagen anhängig sein um diese miteinzubeziehen oder sind die dann vollkommen raus aus der Nummer?  

Das ist ja das interessante Stefan.
Es geht erst einmal generell um die Verfassung, welche Instanz tatsächlich für welche Aufgaben zuständig ist. Das ist klar geregelt, aber jede Kommune legt es zum Teil anders aus.

Hier geht es aber um die Rechtmäßigkeit, ob die Polizei generell Forderungen gegenüber dem Verein erheben darf und falls ja für welche Leistungen.

Das ist eine Grundsatzentscheidung. Wenn das BVerfG den Richterspruch des Bremer LVerfG bestätigt ist der Drops gelutscht.

Siehe hier: http://www.bverfg.de/organisation/vb_merkblatt.html